Courage our network

Neuseeland kriminalisiert Enthüllungen von geheimen Daten, dehnt die Überwachungsmacht aus

Der New Zealand Herald berichtet, dass die Regierung Neuseelands ein neues Gesetz angekündigt hat, welches das Ausposaunen klassifizierter Daten, das sogenannte Whistleblowing, mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren zu ahnden.

Wie der Herald schreibt, richtet sich das Gesetz an jene, die mit einer Geheimhaltungsstufe vereidigt wurden, oder an jene, die Zugang zu klassifizierten Dokumenten haben, die solche Dokumente verbotenerweise ausplaudern oder kopieren.

Jene, die denken, sie hätten falsch gehandelt können sich vertrauensvoll an die Generalaufsicht wenden, wenden sie sich jedoch an die Presse, kann es zur Anklage und Gefängnisaufenthalt führen.

Unterdessen erlaubt das Gesetz dem Neuseeländischen Nachrichtendienst Government Communications Security Bureau (GCSB) ihre Überwachungsmacht auszudehnen und private Daten der Neuseeländer auszuspionieren.

Die Arten der Untersuchungshaftbefehle die die Spionageagenturen beantragen können, so wie die Untersuchungshaftbefehle, die auf die Klassengesellschaft basieren, oder eben die sogenannten „Zweck-Haftbefehle“, die einen Scheingrund angeben, vermehren sich auch.

Die Regierung beteuert unterdessen, dass das neue Gesetz keine Antwort auf die Snowden-Enthüllungen ist, es garantiert den Einfluss zur Abwehr der öffentlichen Meinung, das „Whistleblowing“ zu unterstützen und zur Untersuchung von Überwachungen. So wie eine internationale Debatte dazu geführt hat, dass Technologieunternehmen ihre Verschlüsselung verstärken, Unterstützer für die Freiheit für Snowden aufrufen, und die Regierungen ihr Spionagesystem untersuchen, so weitet Neuseeland sein Netz aus, um die Daten zu säubern, um dann ihren Griff anzuziehen, um Daten zu sammeln.

Dieses neue Gesetz – welches noch verändert werden könnte, weil Kritiker nach einer verständlichen Sprache verlangen – ist das letzte Fünf-Augen-Prinzip gegen Whistleblower. Amerika hat die Anwendung ihres Spionagegesetzes vorangetrieben, um die, die die Wahrheit sagen, zum Schweigen zu bringen. Die Investigatory Powers Bill der Britischen Regierung hat die Strafen erhöht, sollten Regierungsakten enthüllt werden, Australien gab eine 10-Jahres-Gefängnisstrafe bekannt, im Falle einer Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen durch die Presse, um Journalisten zu bestrafen, und Kanada ist für Whistleblower ein gefährliches Ödland geworden. Jetzt zieht Neuseeland nach, kontrolliert ihre Bewohner und verhaftet diejenigen, die sich dagegen auflehnen.