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Berufungsgericht hält LuxLeaks Whistleblower-Verurteilungen aufrecht

Ein Luxemburger Berufungsgericht hält die Verurteilungen aufrecht, aber reduziert die Urteile von zwei ehemaligen PwC Angestellten, die über grassierende Steuerhinterziehungen auspackten. 2014 wurde bekannt, dass Antoine Deltour und Raphael Halet vertrauliche Steuerbescheide an Journalisten übermittelten, die weitreichende multinationale Steuerhinterziehung dokumentieren. Das ICIJ gab die Dokumente als LuxLeaks heraus, in einer Veröffentlichung, die den Präsidenten der Europäischen Kommission Jean Claude Juncker direkt darin verwickelte. Just in dieser Woche hat das EU-Kommisionsmitglied für Wettbewerbspolitik Margrethe Vestage die Enthüllungen als gerechtfertigt bestätigt.

Deltour und Halet waren wegen Diebstahl und Gesetzesbrechung angeklagt, und gegen Deltour wurde eine 12monatige Gefängnisstrafe verhängt, die ausgesetzt wurde. Edouard Perrin, ein involvierter Journalist der Anfänge dieser Enthüllungen, war einer der ursprünglichen Beschuldigten, neben den Whistleblowern, wurde jedoch freigesprochen. Alle drei Entscheidungen wurden angefochten, und heute hat ein Berufungsgericht die Urteile bestätigt, jedoch verkürzte es Deltours ausgesetzte Strafe auf 6 Monate.

Das Beschwerdeurteil wurde von einer Reihe von Abgeordneten prompt verurteilt:

In einer von seinem Unterstützungsnetzwerk freigegebenen Erklärung antwortete Deltour: “Dieses enttäuschende Urteil stellt ein zusätzliches Argument dar, um die jüngsten europäischen Initiativen zum Schutz der Whistleblower voranzutreiben.”

Wie das Unterstützernetzwerk erklärt, die Entscheidung “enthält einen beunruhigenden Widerspruch: es erkennt die Rolle der Whistleblower und das öffentliche Interesse der Enthüllungen an, aber irgendwie wird es mit Veruteilungen abgeschlossen. Noch einmal, private finanzielle Interessen scheinen höhere Priorität zu haben als das öffentliche Interesse und auf das Recht auf Information. Dieses Urteil schiebt den erwarteten Wechsel in der europäischen Ära bezüglich der Steuerangelegenheiten, den Schutz der Whistleblower und das Recht auf Information hinaus.”

Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit ausgelassen über offentsichtliches Unrecht zu richten. Diese Entscheidung sollte der Bewegung neue Impulse geben, einen Whistleblowerschutz auf EU-Ebene einzuführen. Die Europäische Kommission führt derzeit eine öffentliche Beratung durch, Abschlusstag ist der 29. Mai 2017.

Antoines Unterstützungsgruppe stellt fest: “Deltour wird die im schriftlichen Urteil vorgebrachten Argumente durchgehen, bevor er entscheidet, ob er einen möglichen Einspruch an das Kassationsgericht richten wird oder nicht.”

Aktualisierung

Die Entscheidung des Luxemburger Berufungsgericht ist jetzt online (Französisch). Bemerkenswerterweise erörtert das Gericht die Anrufung des Beklagten zu Artikel 10 des Europäischen Übereinkommens, welches die Meinungsfreiheit schützt. Jedoch, wie die Entscheidung besagt, “beabsichtigen” die Whistleblower “nicht, sich auf die Ursache der Begründung auf Artikel 10 des Übereinkommens zu berufen, stattdessen bitten sie aber das Berufungsgericht nachzuprüfen, ob der Gesetzesverstoß ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, insbesondere ihr Recht auf Informationen zu gewähren, oder ob das in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig sei.”

Wichtig ist, dass das Gericht anerkennt, dass die LuxLeaks-Veröffentlichung im “Allgemeininteresse” war. Das Gericht schreibt, “diese wesentliche Freiheit [der Meinung], die durch einen überstaatlichen Text verankert ist, kann nicht durch nationale Regeln ausgehebelt werden. Folglich, kann im Rahmen einer Debatte über eine Frage von allgemeinem Interesse auf Steuervermeidung, Steuerbefreiung und Steuerhinterziehung, die Freiheit der Meinungsäußerung der Whistleblower, wenn nötig und unter bestimmten Voraussetzungen überwiegen und als eine Tatsache verwendet werden, die die Verletzung des nationalen Rechts rechtfertigt.”

Deltour’s Unterstützungs-Team bemerkt: “Zum ersten Mal erkennt ein europäischer Richter die Rechtmäßigkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses für das allgemeine Interesse an. Es ist ein unbestreitbarer moralischer Sieg.”